Die Sozialversicherung in der NS-Zeit

Die Sozialversicherung wurde in der Zeit des Nationalsozialmuses vor allem durch das Führerprinzip geprägt. Die Selbstverwaltungsorgane wurden somit bereits 1934 zentralisiert und mit einem Leiter ersetzt, der vom Staat ernannt wurde. Die nachhaltigste Veränderung in der Sozialversicherung war jedoch die Einführung der Krankenversicherung für Rentner.

Aus Sozialversicherung wurde Reichsversicherung

Das nationalsozialistische Prinzip der Gleichschaltung machte vor der Sozialversicherung nicht Halt. Diese wurde mit dem „Gesetz über den Aufbau der Sozialversicherung“ grundlegend verändert. Einerseits gab es fortan nur noch eine sogenannte Reichsversicherung, unter deren Dach

  • Krankenversicherung
  • Unfallversicherung
  • Arbeiterrentenversicherung
  • Knappschaftsversicherung
  • Angestelltenversicherung

zusammengefasst waren. Andererseits oblag die Führung der einzelnen Stränge nicht mehr den Selbstverwaltungsorganen. Stattdessen wurde sie einem staatlich eingesetzten Leiter übertragen. Diesem stand zwar ein Beirat unterstützend zur Seite. Doch dieser hat keine Entscheidungsgewalt. Die Vertreter aus Versicherten-, Arbeitgeber- und Ärztegemeinschaft sowie aus der jeweiligen Gebietskörperschaft wurden ebenfalls vom Staat berufen.

Ausbau der Leistungen der Renten- und Krankenversicherung

Die Leistungen der Rentenversicherung wurden während der NS-Zeit deutlich erweitert. Zum einen konnten sich ab Ende 1937 mit dem „Gesetz über den Ausbau der Rentenversicherung“ nun auch Deutsche unter 40 Jahren, die zuvor nicht versicherungspflichtig waren, freiwillig rentenversichern. Die Rentenversicherung machte auf diese Weise einen Schritt weg von einer reinen Arbeiternehmerversicherung. Zu anderen wurden die Leistungen für Familien und Wehrpflichtige verbessert. So gab es beispielsweise höhere Kinderzuschüsse und die Zahlung der Waisenrente bis zum 18. Lebensjahre wurde unter bestimmten Bedingungen eingeführt.

1941 wurden außerdem alle Rentner krankenversichert. Die zu diesem Zeitpunkt eingeführte Krankenversicherung für Rentner (KVdR) ist bis heute Bestandteil der Sozialversicherung. Sie war zunächst beitragsfrei, Senioren müssen erst seit 1983 Beiträge zahlen.

Zweckentfremdetes Vermögen der Reichsversicherung

Mit dem größer gewordenen Einfluss des NS-Regimes durch das Führerprinzip auf die Renten- und Sozialversicherungsträger floss das Vermögen der Sozialversicherung immer stärker dem Reich zu. 1938 regelte schließlich eine Verordnung des Reichsarbeitsministers, dass 50 Prozent des Versicherungsvermögens zweckentfremdet für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und die Kriegsvorbereitung verwendet wurden. Die Reichsversicherung stellte so „eine wichtige Geldquelle zur Finanzierung des von Deutschland geplanten Angriffskriegs auf die europäischen Nachbarn“ dar, erläutert die Deutsche Rentenversicherung.

Daneben hatte auch die „nationalsozialistische Rassenpolitik große Auswirkungen auf die Arbeit der Versicherungsträger.“ So besagte beispielsweise ein neu eingeführter Paragraf (615a) der Reichsversicherungsordnung im Jahr 1937, dass Personen Rentenleistungen entzogen werden können, wenn diese sich im staatsfeindlichen Sinne betätigen. Was genau darunter zu verstanden war, wurde vom Reichsführer der SS breit ausgelegt. Nicht nur Juden waren von dieser Regelung betroffen, sondern auch Rentenberechtigte, die sich gegen die nationalsozialistische Ideologie geäußert haben.